Files
agent-prod/skills/mitarbeiter-profil/references/gdpr-de.md
T
2026-11-01 15:59:55 +01:00

8.0 KiB
Raw Blame History

DSGVO / BDSG für Mitarbeiter-Profile (Deutschland)

Verbindliche Lektüre vor jeder Profil-Anlage. Dieser Skill ist für AZ-Gruppe (kein Betriebsrat), die rechtliche Basis ist dort einfacher. Für andere Unternehmen mit Betriebsrat gelten zusätzliche Pflichten — siehe Ende.

Rechtsgrundlagen

Für AZ-Gruppe (kein Betriebsrat)

  • § 26 Abs. 1 BDSG (Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses) i.V.m. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertragserfüllung).
  • Eine Einwilligung ist nicht erforderlich für Daten, die für die Durchführung des Arbeitsverhältnisses objektiv erforderlich sind — dazu zählt die Projektplanung und Kompetenz-Erfassung.
  • Privacy Notice (Datenschutz-Information) muss den Kollegen dennoch mitgeteilt werden (Transparenz-Pflicht, Art. 13 DSGVO).

Für Unternehmen mit Betriebsrat (nicht AZ-Gruppe)

  • Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG (Einführung technischer Einrichtungen zur Leistungs- und Verhaltenskontrolle).
  • Betriebsvereinbarung als zusätzliche Rechtsgrundlage.
  • ECJ-Urteil Dez 2024 (C-65/23): Betriebsvereinbarung kann unrechtmäßige Verarbeitung nicht legitimieren — d.h. auch mit BV müssen die Art. 5/6 DSGVO-Prinzipien eingehalten werden.
  • Skill-Nutzung in solchen Unternehmen → mit Betriebsrat abstimmen, bevor Profile angelegt werden.

Datenminimierung (Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO)

„Personenbezogene Daten müssen dem Zweck angemessen und erheblich sowie auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein."

Konkret: nur Daten erfassen, die für Projektplanung und Personalentwicklung objektiv gebraucht werden.

✅ Erlaubt (keine Einwilligung nötig, § 26 BDSG)

  • Name, berufliche Kontaktdaten (Firma-E-Mail, Firma-Telefon)
  • Rolle, Titel, Abteilung, Vorgesetzter
  • Standort (Büro), Zeitzone, reguläre Arbeitszeiten
  • Berufliche Skills und Level (selbst- oder manager-bewertet)
  • Zertifikate (beruflich erworbene)
  • Beruflicher Werdegang (Ausbildung, bisherige Stationen, soweit offengelegt)
  • Aktuelle Projekt-Zugehörigkeiten
  • Belbin-Präferenzen (freiwillig, sobald bekannt)
  • CliftonStrengths-Top-5 (freiwillig, wenn Test vorliegt)
  • Arbeitsstil-Präferenzen (kommunikativ vs still; morgen- vs abend-aktiv)

❌ Verboten ohne explizite freiwillige Einwilligung

  • Familienstand, Kinder, private Wohnanschrift
  • Private Hobbys, Vereinsmitgliedschaften
  • Gewerkschaftszugehörigkeit
  • Politische Meinung, Religion, Weltanschauung
  • Private Kontaktdaten (Privat-Handy, Privat-E-Mail)
  • Private Social-Media-Accounts

🚫 Niemals in diesem Skill (Option A — globale Regel)

Diese Felder gehören in kein Profil dieses Skills, auch nicht mit Einwilligung:

  • Performance-Ratings (Leistungsbeurteilungen)
  • 9-Box-Platzierungen (Performance × Potential)
  • Potenzialeinschätzungen (für Nachfolgeplanung)
  • Gehalt, Boni, Vergütungsband
  • Disziplinarische Maßnahmen (Abmahnungen, Verwarnungen)
  • Krankenstand, Gesundheitsdaten, Krankheiten
  • Behinderungen, medizinische Accommodations
  • Private Vorstrafen, soweit arbeitsrechtlich nicht relevant

Begründung: Diese Daten gehören in separat access-geschützte HR-Systeme (z. B. DATEV, Personio-Vertraulich-Bereich), nicht in ein OKF-Bundle, das über Git synchronisiert wird. Self-Scoring mit solchen Daten verstößt gegen Art. 5 KI-VO (Social Scoring Verbot).

Privacy Notice Template

Vor Profil-Anlage dem Kollegen aushändigen. Textblock zum Kopieren:

DATENSCHUTZ-INFORMATION MITARBEITERPROFIL

Zweck:             Projektplanung, Kapazitätssteuerung, Personalentwicklung,
                   Delegation-Entscheidungen.

Rechtsgrundlage:   § 26 Abs. 1 BDSG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO
                   (Durchführung des Arbeitsverhältnisses).

Datenkategorien:   Name, Rolle, berufliche Skills, Zertifikate, Arbeitszeiten,
                   Projekt-Zugehörigkeiten, freiwillig: Belbin-/CliftonStrengths-
                   Profile.

Empfänger:         Vorgesetzte, Projekt-Manager, ggf. weitere Abteilungsleiter
                   bei cross-funktionaler Zusammenarbeit. Keine Weitergabe an
                   Dritte außerhalb der Unternehmensgruppe.

Speicherdauer:     Bis 6 Monate nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
                   Profile werden quartalsweise überprüft (stale_after = 180 T).

Ihre Rechte:       Auskunft (Art. 15), Berichtigung (Art. 16), Löschung
                   (Art. 17), Einschränkung (Art. 18), Datenübertragbarkeit
                   (Art. 20), Widerspruch (Art. 21), Beschwerde bei Aufsicht.

Verantwortlicher:  [Name des Unternehmens, Datenschutzbeauftragter Kontakt]

Widerruf:          freiwillige Angaben (Belbin, CliftonStrengths, Arbeitsstil-
                   Notizen) können jederzeit widerrufen werden.

Datum der Mitteilung ins Frontmatter: consent.notice_given_at: YYYY-MM-DD.

Legitimate Interest Assessment (LIA) Skeleton

Bei alternativer Rechtsgrundlage (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) — empfohlen für Profile von Personen ohne direkten Arbeitsvertrag (Freelancer, Consultants):

LIA — MITARBEITERPROFIL

(1) Zweck: Projektplanung und Personalentwicklung.

(2) Berechtigtes Interesse: effiziente Projektabwicklung, Vermittlung der
    richtigen Skills an die richtige Aufgabe, Vermeidung von Single Points
    of Failure.

(3) Notwendigkeit: Profile sind die einzige praktikable Methode, um diese
    Informationen im Team zugänglich zu machen. Alternative: mündliche
    Weitergabe → unzuverlässig, führt zu same-bias bei Projektbesetzungen.

(4) Abwägung: Interesse der Verarbeitung überwiegt das Interesse der
    betroffenen Person an Nichtverarbeitung, da ausschließlich
    berufsrelevante Daten verarbeitet werden, keine sensiblen Kategorien,
    und Datensubjekt hat Self-Service-Zugriff auf eigene Daten.

(5) Ergebnis: Verarbeitung zulässig.

Git-spezifische Risiken

Repo MUSS private sein

# Niemals:
git remote add origin https://github.com/public-repo/...

# Richtig:
git remote add origin git@code.m3ta.dev:private/pm.git   # oder GitHub private repo

Git History ist permanent

Selbst wenn eine Datei gelöscht wird, bleibt sie in der Git-History. Für DSAR (Art. 17 Löschung) ist das komplex:

# Datei aus der kompletten History entfernen:
git filter-repo --invert-paths --path .okf/organization/sascha-koenig.md
git push --force-with-lease

⚠️ Force-Push kann kollidieren — Koordination mit allen Contributors erforderlich.

Workflow für DSAR-Anfragen (Art. 15 / Art. 17)

  1. Auskunft (Art. 15): alle Dateien mit Bezug zur Person auflisten. git log --all --diff-filter=A -- .okf/organization/<slug>.md zeigt alle Commits, die die Datei angerührt haben.
  2. Löschung (Art. 17): Datei löschen + git filter-repo + Force-Push + Cache-Invalidierung bei Teamkollegen (lokale Klons).
  3. Berichtigung (Art. 16): direkt im Profil ändern, Commit mit <old> → <new> Hinweis.

Social Scoring Verbot (Art. 5 KI-VO)

Die EU-KI-Verordnung verbietet KI-Systeme, die „Social Scoring" durchführen — also Personen basierend auf persönlichem Verhalten oder Persönlichkeitsmerkmalen scoren, in einem Kontext der nicht mit der Datengrundlage zusammenhängt.

Erlaubt: matchen von Skills an Projektanforderungen (beruflich, kontextuell passend).

Verboten:

  • Scores aus privaten Social-Media-Aktivitäten ableiten.
  • Disziplinarische Maßnahmen in „Zuverlässigkeits-Scores" einbeziehen.
  • Persönliche Eigenschaften (Alter, Geschlecht, Nationalität) in Matchings verwenden.
  • Performance-Ratings für Projektbesetzung verwenden (im Konflikt mit Option A).

Quellen

  • § 26 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz)
  • Art. 5, 6, 9, 13, 15-21 DSGVO
  • ECJ C-65/23 (Dezember 2024) — Betriebsvereinbarung und DSGVO
  • BAG 8 AZR 209/21 — Workday/SAP-Datenverarbeitung
  • DSN-Group.de — Skill-Matrix Datenschutz
  • Osborne Clarke — KI-Systeme und Skill-Matrix
  • Hans-Böckler-Stiftung — Beschäftigtendatenschutz

Siehe auch: SKILL.md für den Workflow inkl. Privacy-Notice-Pflicht.